Entscheidungen zu § 16 SGB 3

Leitsatz 1. Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigke…

Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.

Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildie…

Leitsatz Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 beste…

Leitsatz Ein mehr als kurzzeitig gegen Arbeitsentgelt im Rahmen seiner Arbeitspflicht in der Justizvollzugsanstalt tätiger Strafgefangener ist nicht arbeitslos.

Leitsatz Im Rahmen der Prüfung der Beschäftigungslosigkeit iS des § 138 Abs 1 Nr 1 SGB 3 kommt es nicht darauf an, ob ein rechtlich unverbindliches "Einfühlungsverhältnis" vorgelegen hat, denn beschäftigungslos ist auch nicht, we…

Leitsatz 1. Eine dem Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs. 3 SGB 5 entsprechende Regelung gibt es im Recht der Grundsicherung des SGB 2 und der Arbeitsförderung des SGB 3 nicht.(Rn.19) 2. Die bestehende Regelungslücke ist durc…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB 6 als auch nach dem SGB 3, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind.…

Leitsatz 1. Die Berücksichtigung als rentenrechtliche Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 6 setzt voraus, dass der Arbeitslose bei der Bundesagentur arbeitslos gemeldet und arbeitsbereit, arbeitsuchend und verfügbar i…

Leitsatz 1. Auf das Arbeitslosengeld ist nach § 141 Abs. 1 SGB 3 das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausgeübt hat, für die ihm Arbeitsl…

Leitsatz 1. Die Gewährung eines Einstiegsgelds nach § 16b SGB 2 setzt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit voraus. § 16b SGB 2 ist keine Rechtsgrundlage für eine erneute Förderung nach Zeitablauf einer befristeten Förderung bei gl…

Leitsatz 1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte. 2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit b…

Leitsatz Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksi…