Entscheidungen zu § 154 SGB 3

Leitsatz 1. Das Bestimmtheitserfordernis ist auch dann gewahrt, wenn in einem Aufhebungsbescheid zwar die von der Aufhebung betroffenen Bewilligungsbescheide nicht mit Datum bezeichnet werden, dem Arbeitslosen aber hinreichend kl…

Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…

Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

Leitsatz 1. Für die Ermittlung des durchschnittlich auf den Tag entfallenden beitragspflichtigen Arbeitsentgelts iS des § 151 Abs 1 S 1 SGB 3 sind die Kalendertage des konkreten Bemessungszeitraums maßgebend. (Rn.35) (Rn.24) 2. …

Leitsatz Das Bemessungsentgelt ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 151 Abs 1 Satz 1 SGB III auf Tagesbasis zu errechnen. Hierbei ist das im Bemessungszeitraum erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt durch die Anzahl der Ta…

Leitsatz Ein beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneter Entgeltzeitraum im Sinne von § 150 Abs 1 S 1 SGB III liegt nicht vor, wenn eine noch vor dem leistungsrechtlichen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverh…