Rechtsprechung / § 141 SGB 3

Entscheidungen zu § 141 SGB 3

189 Entscheidungen · Arbeitslosmeldung

  1. LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 – L 3 AL 670/21 Urteil
  2. SG Frankfurt am Main, 24.02.2020 – S 15 AL 313/19 Gerichtsbescheid
  3. LSG NRW, 20.02.2020 – L 9 AL 155/18 Urteil
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AL 129/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Arbeitslosmeldung erst für einen selbstgewählten Zeitpunkt in der Zukunft erklärt, so gilt diese Erklärung nicht nur für die Zahlung von Arbeitslosengeld sondern auch für die Begründung des Stammrechts auf A…

  5. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 – L 11 AL 9/15 Urteil

    Leitsatz Leitsatz 1. Es besteht keine subjektive Verfügbarkeit im Sinne des § 138 Abs 5 Nr 3 und 4 SGB III, wenn der Versicherte ausschließlich die Wiederaufnahme des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ende seiner Arbeitsunfä…

  6. LSG Hessen, 28.09.2017 – L 7 AL 65/16 Urteil
  7. LSG Hessen, 16.12.2016 – L 7 AL 59/15 Urteil
  8. LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 – L 14 AL 184/15 Urteil
  9. SG Frankfurt am Main, 07.06.2016 – S 15 AL 102/16 Gerichtsbescheid
  10. SG Darmstadt, 20.05.2015 – S 21 AL 91/13 Urteil
  11. SG Frankfurt am Main, 09.02.2015 – S 15 AL 132/14 Gerichtsbescheid
  12. LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 18 AL 15/14 Urteil

    Leitsatz Lässt sich im Zeitpunkt des Erlasses eines Arbeitslosengeldbescheides aufgrund einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit noch nicht abschließend feststellen, in welcher Höhe der Arbeitslosengeldempfänger im…

  13. SG Karlsruhe, 16.09.2014 – S 17 AL 3581/13 Urteil

    Leitsatz Ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Einweisungsbeleg in eine psychiatrische Klinik vom 29.10.2013 genügt nicht als Nachweis dafür, diese Erkrankung habe bereits im Dezember 2012 so ausgeprägt vorgelege…

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 – L 18 AL 36/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung als rentenrechtliche Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 6 setzt voraus, dass der Arbeitslose bei der Bundesagentur arbeitslos gemeldet und arbeitsbereit, arbeitsuchend und verfügbar i…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 348/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um die Rückforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die aufgrund der nicht rechtzeitig angezeigten Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung durch den Leistungsempfänger resultier…

  16. SG Berlin, 20.07.2012 – S 58 AL 2708/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine punktuelle Abmeldung aus dem Leistungsbezug, die dazu dient, am Abmeldetag erarbeitetes Einkommen der Anrechnung zu entziehen, sieht das SGB 3 zwar keine ausdrückliche Regelung vor; daraus kann aber nicht ges…

  17. LSG NRW, 18.05.2009 – L 19 AL 71/08 Urteil
  18. LSG NRW, 17.10.2008 – L 13 EG 6/08 Urteil
  19. LSG NRW, 25.05.2007 – L 1 B 9/07 AL Beschluss
  20. SG Aachen, 01.02.2006 – S 11 AL 114/05 Urteil
  21. LSG Saarland, 18.11.2004 – L 6 AL 3/02 NZB Beschluss
  22. BVerfG, 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Z…

  23. BVerfG, 07.09.2000 – 1 BvR 444/00 Beschluss
  24. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  25. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…

  26. BSG, 06.03.2023 – B 11 AL 31/22 B Beschluss
  27. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R Urteil

    Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…

  28. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
  29. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
  30. BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …

  31. BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…

  32. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

  33. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…

  34. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

  35. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.

  36. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R Urteil

    Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…

  37. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 10/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen sind selbstständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein "Erarbeiten" im Arbeitslosengeld-Bezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die konkrete Eink…

  38. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
  39. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
  40. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

  41. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.

  42. BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 17/16 R Urteil

    Leitsatz Zur Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung iS der Sperrzeitregelung im SGB III sind ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zur Feststellung…

  43. BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…

  44. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

  45. BSG, 29.10.2008 – B 11 AL 52/07 R Urteil
  46. BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
  47. BSG, 10.05.2007 – B 10 LW 7/05 R Urteil
  48. BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 2/06 R Urteil
  49. BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 34/05 R Urteil
  50. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil

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