Entscheidungen zu § 141 SGB 3
189 Entscheidungen · Arbeitslosmeldung
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 – L 3 AL 670/21 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 24.02.2020 – S 15 AL 313/19 Gerichtsbescheid
- LSG NRW, 20.02.2020 – L 9 AL 155/18 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 – L 18 AL 129/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Arbeitslosmeldung erst für einen selbstgewählten Zeitpunkt in der Zukunft erklärt, so gilt diese Erklärung nicht nur für die Zahlung von Arbeitslosengeld sondern auch für die Begründung des Stammrechts auf A…
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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 – L 11 AL 9/15
Urteil
Leitsatz Leitsatz 1. Es besteht keine subjektive Verfügbarkeit im Sinne des § 138 Abs 5 Nr 3 und 4 SGB III, wenn der Versicherte ausschließlich die Wiederaufnahme des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ende seiner Arbeitsunfä…
- LSG Hessen, 28.09.2017 – L 7 AL 65/16 Urteil
- LSG Hessen, 16.12.2016 – L 7 AL 59/15 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 – L 14 AL 184/15 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 07.06.2016 – S 15 AL 102/16 Gerichtsbescheid
- SG Darmstadt, 20.05.2015 – S 21 AL 91/13 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 09.02.2015 – S 15 AL 132/14 Gerichtsbescheid
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – L 18 AL 15/14
Urteil
Leitsatz Lässt sich im Zeitpunkt des Erlasses eines Arbeitslosengeldbescheides aufgrund einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit noch nicht abschließend feststellen, in welcher Höhe der Arbeitslosengeldempfänger im…
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SG Karlsruhe, 16.09.2014 – S 17 AL 3581/13
Urteil
Leitsatz Ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Einweisungsbeleg in eine psychiatrische Klinik vom 29.10.2013 genügt nicht als Nachweis dafür, diese Erkrankung habe bereits im Dezember 2012 so ausgeprägt vorgelege…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 – L 18 AL 36/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung als rentenrechtliche Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 6 setzt voraus, dass der Arbeitslose bei der Bundesagentur arbeitslos gemeldet und arbeitsbereit, arbeitsuchend und verfügbar i…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 348/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um die Rückforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die aufgrund der nicht rechtzeitig angezeigten Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung durch den Leistungsempfänger resultier…
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SG Berlin, 20.07.2012 – S 58 AL 2708/12
Urteil
Leitsatz 1. Für eine punktuelle Abmeldung aus dem Leistungsbezug, die dazu dient, am Abmeldetag erarbeitetes Einkommen der Anrechnung zu entziehen, sieht das SGB 3 zwar keine ausdrückliche Regelung vor; daraus kann aber nicht ges…
- LSG NRW, 18.05.2009 – L 19 AL 71/08 Urteil
- LSG NRW, 17.10.2008 – L 13 EG 6/08 Urteil
- LSG NRW, 25.05.2007 – L 1 B 9/07 AL Beschluss
- SG Aachen, 01.02.2006 – S 11 AL 114/05 Urteil
- LSG Saarland, 18.11.2004 – L 6 AL 3/02 NZB Beschluss
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BVerfG, 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07
Beschluss
Leitsatz 1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Z…
- BVerfG, 07.09.2000 – 1 BvR 444/00 Beschluss
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BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
- BSG, 06.03.2023 – B 11 AL 31/22 B Beschluss
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BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R
Urteil
Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
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BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.
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BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R
Urteil
Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…
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BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 10/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen sind selbstständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein "Erarbeiten" im Arbeitslosengeld-Bezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die konkrete Eink…
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
- BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
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BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R
Urteil
Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 17/16 R
Urteil
Leitsatz Zur Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung iS der Sperrzeitregelung im SGB III sind ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zur Feststellung…
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BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
- BSG, 29.10.2008 – B 11 AL 52/07 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
- BSG, 10.05.2007 – B 10 LW 7/05 R Urteil
- BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 2/06 R Urteil
- BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 34/05 R Urteil
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04 Urteil
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