Entscheidungen zu § 138 SGB 3
367 Entscheidungen · Arbeitslosigkeit
- SG Karlsruhe, 20.11.2017 – S 5 AL 2937/17 Urteil
- LSG Schleswig, 14.07.2017 – L 3 AL 14/15 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – L 18 AL 119/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Arbeitsloser eine berufliche Bildungsmaßnahme auf, die ihm einen Zugang zu einem anderen Fachberuf als dem erlernten Beruf vermitteln soll (hier: Ausbildung zum Erzieher für einen gelernten Koch), so handelt es…
- LSG NRW, 27.04.2017 – L 9 AL 54/15 Urteil
- LSG NRW, 23.02.2017 – L 9 AL 150/15 Urteil
- LSG Hessen, 16.12.2016 – L 7 AL 59/15 Urteil
- LSG Hessen, 21.10.2016 – L 7 AL 20/15 Urteil
- LSG NRW, 10.12.2015 – L 9 AL 83/14 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 – L 29 AS 2344/15 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG sind Unionsbürger als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt. Gemäß Abs. 3 Nr. 2 bleibt dieses Recht aber nur unberührt bei unfreiwilliger durch die Agentur für Arbeit bestätigter Arbeits…
- SG Marburg, 26.10.2015 – S 2 AL 114/13 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 – L 9 KR 13/15 B ER Beschluss
- SG Frankfurt am Main, 09.02.2015 – S 15 AL 132/14 Gerichtsbescheid
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LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 – L 3 AL 972/14
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld eines Studenten. Es besteht ein materieller Unterschied zwischen einer vorlesungsfreien Zeit unmittelbar nach der Immatrikulation einerseits und einer vorlesungsfreien Zeit zwischen zwei…
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 – L 4 R 5172/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 116/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 9/10 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 112/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
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FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 113/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 – L 8 AL 3396/11 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 – L 11 AL 75/11 Urteil
- BVerfG, 05.07.2016 – 1 BvR 979/12 Nichtannahmebeschluss
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 1/26 R Urteil
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BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R
Urteil
Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.
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BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R
Urteil
Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…
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BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…
- BSG, 06.03.2023 – B 11 AL 31/22 B Beschluss
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
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BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…
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BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R
Urteil
Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…
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BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R
Urteil
Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…
- BSG, 12.03.2019 – B 13 R 5/17 R Urteil
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
- BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R
Urteil
Leitsatz Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer gefö…
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BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…
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BSG, 24.08.2017 – B 11 AL 16/16 R
Urteil
Leitsatz Verzichten Arbeitnehmer als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze auf Arbeitsentgelt und wird für den Fall der Vergeblichkeit des Verzichts eine Nachzahlung dieses Entgelts vereinbart und tatsächlich geleistet, ist das…
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BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…
- BAG, 26.01.2017 – 6 AZN 835/16 Beschluss
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