Rechtsprechung / § 138 SGB 3

Entscheidungen zu § 138 SGB 3

367 Entscheidungen · Arbeitslosigkeit

  1. SG Karlsruhe, 20.11.2017 – S 5 AL 2937/17 Urteil
  2. LSG Schleswig, 14.07.2017 – L 3 AL 14/15 Urteil
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – L 18 AL 119/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Arbeitsloser eine berufliche Bildungsmaßnahme auf, die ihm einen Zugang zu einem anderen Fachberuf als dem erlernten Beruf vermitteln soll (hier: Ausbildung zum Erzieher für einen gelernten Koch), so handelt es…

  4. LSG NRW, 27.04.2017 – L 9 AL 54/15 Urteil
  5. LSG NRW, 23.02.2017 – L 9 AL 150/15 Urteil
  6. LSG Hessen, 16.12.2016 – L 7 AL 59/15 Urteil
  7. LSG Hessen, 21.10.2016 – L 7 AL 20/15 Urteil
  8. LSG NRW, 10.12.2015 – L 9 AL 83/14 Urteil
  9. LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 – L 29 AS 2344/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG sind Unionsbürger als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt. Gemäß Abs. 3 Nr. 2 bleibt dieses Recht aber nur unberührt bei unfreiwilliger durch die Agentur für Arbeit bestätigter Arbeits…

  10. SG Marburg, 26.10.2015 – S 2 AL 114/13 Urteil
  11. LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 – L 9 KR 13/15 B ER Beschluss
  12. SG Frankfurt am Main, 09.02.2015 – S 15 AL 132/14 Gerichtsbescheid
  13. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 – L 3 AL 972/14 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld eines Studenten. Es besteht ein materieller Unterschied zwischen einer vorlesungsfreien Zeit unmittelbar nach der Immatrikulation einerseits und einer vorlesungsfreien Zeit zwischen zwei…

  14. LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 – L 4 R 5172/13 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 114/13 Beschluss
  16. FG Niedersachsen, 21.08.2013 – 7 K 116/13 Beschluss
  17. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 9/10 Beschluss
  18. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 111/13 Beschluss
  19. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 112/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

  20. FG Niedersachsen, 19.08.2013 – 7 K 113/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

  21. LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 – L 8 AL 3396/11 Urteil
  22. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 – L 11 AL 75/11 Urteil
  23. BVerfG, 05.07.2016 – 1 BvR 979/12 Nichtannahmebeschluss
  24. BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 1/26 R Urteil
  25. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  26. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

  27. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R Urteil

    Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

  28. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

  29. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…

  30. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R Urteil

    Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…

  31. BSG, 06.03.2023 – B 11 AL 31/22 B Beschluss
  32. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
  33. BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …

  34. BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…

  35. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…

  36. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…

  37. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

  38. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

  39. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R Urteil

    Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…

  40. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R Urteil

    Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…

  41. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 5/17 R Urteil
  42. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
  43. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
  44. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

  45. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R Urteil

    Leitsatz Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.

  46. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer gefö…

  47. BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…

  48. BSG, 24.08.2017 – B 11 AL 16/16 R Urteil

    Leitsatz Verzichten Arbeitnehmer als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze auf Arbeitsentgelt und wird für den Fall der Vergeblichkeit des Verzichts eine Nachzahlung dieses Entgelts vereinbart und tatsächlich geleistet, ist das…

  49. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…

  50. BAG, 26.01.2017 – 6 AZN 835/16 Beschluss

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