Rechtsprechung / § 137 SGB 3

Entscheidungen zu § 137 SGB 3

288 Entscheidungen · Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

  1. LSG NRW, 14.03.2019 – L 9 AL 144/18 Urteil
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – L 18 AL 56/17 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidrig zu hoch festgesetztes Bemessungsentgelt beim Arbeitslosengeldvorbezug entfaltet auch im Rahmen der Besitzstandsklausel des § 151 Abs 4 SGB 3 Bindungswirkung, so lange der frühere Bewilligungsbescheid bez…

  3. SG Kiel, 27.11.2018 – S 9 AL 153/16 Urteil
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 209/16 Urteil

    Leitsatz Lehnt ein Arbeitsloser mit Anspruch auf Arbeitslosengeld Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit ab und wirkt er auch an Vermittlungsmaßnahmen nicht mit (hier: Ablehnung von Beratungsgesprächen), so fehlt es …

  5. LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 – L 13 AL 2433/17 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft ist versicherungsfrei, solange der Betroffene nach seinem Erscheinungsbild Student ist und das Erreichen des Studienziels (hier: Drittes Medizinisches Staatsexamen) weiterhin …

  6. SG Gießen, 10.07.2017 – S 14 AL 201/16 Urteil
  7. LSG Hamburg, 10.07.2017 – L 2 AL 9/17 Urteil
  8. LSG NRW, 23.02.2017 – L 9 AL 150/15 Urteil
  9. LSG Hessen, 21.10.2016 – L 7 AL 20/15 Urteil
  10. SG Detmold, 12.06.2014 – S 18 AL 152/13 Urteil
  11. LSG Schleswig, 15.04.2005 – L 3 AL 26/04 Urteil
  12. BGH, 17.09.2019 – VI ZR 437/18 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet …

  13. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

  14. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
  15. BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
  16. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  17. BSG, 06.03.2023 – B 11 AL 31/22 B Beschluss
  18. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R Urteil

    Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…

  19. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

    Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

  20. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…

  21. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…

  22. BSG, 24.06.2020 – B 11 AL 3/19 R Urteil
  23. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 4/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…

  24. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 20/18 R Urteil
  25. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R Urteil

    Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…

  26. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…

  27. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 15/18 R Urteil

    Leitsatz Die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit kann auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden.

  28. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R Urteil

    Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.

  29. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R Urteil

    Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…

  30. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer gefö…

  31. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 27/16 R Urteil
  32. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…

  33. BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 17/16 R Urteil

    Leitsatz Zur Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung iS der Sperrzeitregelung im SGB III sind ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zur Feststellung…

  34. BSG, 24.08.2017 – B 11 AL 16/16 R Urteil

    Leitsatz Verzichten Arbeitnehmer als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze auf Arbeitsentgelt und wird für den Fall der Vergeblichkeit des Verzichts eine Nachzahlung dieses Entgelts vereinbart und tatsächlich geleistet, ist das…

  35. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 4/16 R Urteil
  36. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…

  37. BFH, 07.07.2016 – III R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…

  38. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…

  39. BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R Urteil

    Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…

  40. BSG, 26.10.2004 – B 7 AL 2/04 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen auf gestundete Steuerforderungen für vergangene Zeiträume können bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht vom aktuell erzielten Einkommen abgesetzt werden.

  41. BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 71/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Tatsächlich geleisteter Betreuungsunterhalt gehört nicht zu den vom Einkommen des Ehegatten abzusetzenden Unterhaltsleistungen.

  42. BSG, 27.05.2003 – B 7 AL 6/02 R Urteil
  43. BSG, 28.11.2002 – B 7 AL 36/01 R Urteil
  44. SG Nordhausen, 28.05.2026 – S 18 AL 1212/25 Urteil

    Leitsatz Die durch § 151 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 SGB III bestimmte Berücksichtigung des Arbeitsentgelts, das der Arbeitslose ohne eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV erzielt hätte, wird nicht durch Abs 2 Nr 2, der lediglich…

  45. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2026 – L 2 AL 27/22 Urteil
  46. LSG NRW, 19.02.2026 – L 9 AL 65/25 Urteil
  47. LSG Schleswig, 16.01.2026 – L 3 AL 23/23 Urteil
  48. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2025 – L 2 AL 31/22 Urteil
  49. SG Nordhausen, 06.11.2025 – S 18 AL 513/24 Urteil
  50. SG Nordhausen, 06.11.2025 – S 18 AL 763/24 Urteil

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