Entscheidungen zu § 119 SGB 3
350 Entscheidungen · Übergangsgeld
- LSG NRW, 07.12.2004 – L 18 KN 106/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 – L 5 AL 3812/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 – L 5 AL 3835/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 – L 5 AL 1986/04 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 23.07.2004 – S-33/32 AL 3090/02 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 – L 1 AL 57/02 Urteil
- LSG NRW, 04.02.2004 – L 12 AL 96/03 Urteil
- LSG Hessen, 10.10.2003 – L 10 AL 974/02 Urteil
- LSG NRW, 16.06.2003 – L 1 AL 7/03 Urteil
- SG Detmold, 02.06.2003 – S 8 AL 133/02 Urteil
- LSG Hessen, 24.06.2002 – L 13 RJ 946/00 Urteil
- LSG NRW, 13.06.2002 – L 1 AL 99/01 Urteil
- LSG NRW, 24.04.2002 – L 12 AL 271/01 Urteil
- SG Duisburg, 12.03.2002 – S 12 AL 138/01 Urteil
- BVerfG, 30.12.1999 – 1 BvR 809/95 Beschluss
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BGH, 19.11.2008 – XII ZR 129/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1581, 1603; SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht be- darfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b)…
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BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 19/16 R
Urteil
Leitsatz Eine Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen tritt auch ein, wenn der Leistungsberechtigte die durch Eingliederungsvereinbarung wirksam konkretisierten Eigenbemühungen im Einzelfall vornimmt, aber nicht fristgerec…
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BFH, 07.07.2016 – III R 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 AL 1/15 R Urteil
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BSG, 05.08.2015 – B 4 AS 46/14 R
Urteil
Leitsatz Die Erbringung von Einstiegsgeld nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt voraus, dass durch die aufgenommene sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung der Besonderheiten d…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 68/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass …
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BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tarif…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
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BFH, 26.07.2012 – VI R 98/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender…
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BFH, 26.07.2012 – III R 70/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dem Ende der Registrierung, also der Löschung oder Abmeldung des Kindes bei der Arbeitsvermittlung, kommt keine (negative) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist die tatsächliche Meldung bzw. die Erneuerung der M…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.
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BSG, 09.05.2012 – B 5 R 68/11 R
Urteil
Leitsatz Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".
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BFH, 22.12.2011 – III R 5/07
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildie…
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BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
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BFH, 07.04.2011 – III R 24/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlung…
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BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 26/09 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren …
- BSG, 23.08.2010 – B 11 AL 2/10 BH Beschluss
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BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…
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BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 28/09 R
Urteil
Leitsatz Eine selbstständige Tätigkeit kann schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, soweit diese im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar a…
- BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 39/08 R Urteil
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BVerwG, 30.09.2009 – 5 C 32.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wä…
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BFH, 19.06.2008 – III R 68/05
Urteil
Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…
- BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 19/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R Urteil
- BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 64/05 R Urteil
- BSG, 04.04.2006 – B 1 KR 21/05 R Urteil
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BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…
- BSG, 31.01.2006 – B 11a AL 15/05 R Urteil
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BSG, 15.12.2005 – B 7a AL 46/05 R
Urteil
Leitsatz Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers unbefristet fortgesetzt, tritt bei Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus Anlass d…
- BSG, 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 7 AL 24/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 7 AL 22/04 R Urteil
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BSG, 03.06.2004 – B 11 AL 70/03 R
Urteil
Leitsatz Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld kann noch erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in einem leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis steht und sich arbeitslos gemeldet hat, aber…
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