Entscheidungen zu § 118 SGB 3
359 Entscheidungen · Leistungen
- LSG NRW, 22.04.2008 – L 19 B 8/08 AL Beschluss
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LSG Hessen, 21.09.2007 – L 7/10 AL 185/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Beklagte ist verpflichtet, den Arbeitslosen spontan ohne ein konkretes Ersuchen zu beraten und ihm die Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung zu erläutern, wenn der Arbeitslose erkennbar vor Vollendung einer Le…
- LSG NRW, 21.06.2007 – L 9 AL 39/06 Urteil
- SG Düsseldorf, 09.05.2007 – S 13 (20) AL 106/06 Gerichtsbescheid
- LSG Schleswig, 22.09.2006 – L 3 AL 58/06 Urteil
- FG Schleswig, 17.01.2006 – 3 K 109/04 Urteil
- FG Köln, 19.10.2005 – 4 K 2103/04 Urteil
- LSG Schleswig, 12.08.2005 – L 3 AL 39/05 Urteil
- LSG NRW, 07.12.2004 – L 18 KN 106/03 Urteil
- SG Aachen, 24.09.2004 – S 8 AL 96/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2004 – L 9 AL 2836/03 Urteil
- SG Dortmund, 07.07.2004 – S 30 AL 228/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2004 – L 8 AL 3169/03 Urteil
- LSG NRW, 10.04.2003 – L 1 (9) AL 199/01 Urteil
- LSG NRW, 05.03.2003 – L 12 AL 124/02 Urteil
- LSG Hessen, 05.06.2002 – L 6 AL 1018/01 Urteil
- BVerfG, 22.07.2009 – 1 BvL 10/07 Beschluss
- BVerfG, 28.03.2002 – 1 BvR 1082/00 Beschluss
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BGH, 19.11.2008 – XII ZR 129/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1581, 1603; SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht be- darfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b)…
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BSG, 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, entsteht das Stammrecht auf Arbeitslosengeld erst zu dem so bestimmten Zeitpunkt. 2. Die Arbeitslosmeldung erlischt nicht desh…
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BFH, 26.07.2017 – III R 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht bet…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 AL 1/15 R Urteil
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BFH, 18.06.2015 – VI R 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßga…
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BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 25/14 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a…
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 7/14 R
Urteil
Leitsatz Der Vertreter vertritt den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme dieser Handlung und muss sich - ebenso wie dieser - persönlich bei der Agentur für Arbei…
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R
Urteil
Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…
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BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…
- BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 1/12 R Urteil
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BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
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BFH, 26.07.2012 – VI R 98/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender…
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BFH, 26.07.2012 – III R 70/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dem Ende der Registrierung, also der Löschung oder Abmeldung des Kindes bei der Arbeitsvermittlung, kommt keine (negative) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist die tatsächliche Meldung bzw. die Erneuerung der M…
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BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 9/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Bemessungsrahmens für das Arbeitslosengeld ist die Zeit der Zugehörigkeit zu einer Transfergesellschaft bei "Kurzarbeit Null" mit Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld in der Regel als Zeit einer …
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BSG, 04.07.2012 – B 11 AL 16/11 R
Urteil
Leitsatz Aus einem während des Bezugs von Alg fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann keine (neue) Anwartschaft entstehen, wenn es nach den tatsächlichen Verhältnissen an dem beiderseitigen Willen der Arbeitsvertragsparteien fehlt…
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BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 17/10 R
Urteil
Leitsatz Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen…
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BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Sei…
- BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 26/10 R Urteil
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BFH, 27.12.2011 – III B 187/10
Beschluss
Leitsatz NV: Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt nicht dazu, dass das Kind als arbeitssuchend gemeldet anzusehen ist. Erwerbsfähige Hilfeempfänger trifft zwar eine Obliegenheit zur Ar…
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BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 13/10 R
Urteil
Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
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BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 30/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übe…
- BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.
- BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 39/08 R Urteil
- BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 40/08 R Urteil
- BSG, 29.10.2008 – B 11 AL 13/07 R Urteil
- BSG, 27.08.2008 – B 11 AL 7/07 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 38/05 R Urteil
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