Entscheidungen zu § 116 SGB 3

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB 6 als auch nach dem SGB 3, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind.…

Leitsatz 1. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB 3 dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben gemäß § 7 Abs. 5 SGB 2 über die Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus keinen Anspruch auf Leis…

Leitsatz Ein behinderter Mensch kann die berufliche Förderung nicht allein deshalb beanspruchen, weil er den Status eines Behinderten hat, sondern nur so lange, wie ein Rehabilitationsbedarf besteht. Deshalb richtet sich die Reha…

Leitsatz 1. Liegen bei einer der Agentur für Arbeit gegenüber geltend gemachten beruflichen Fördermaßnahme weder die Voraussetzungen einer beruflichen Aus- noch einer Weiterbildung vor, so können nach § 115 Nr. 1 i. V. m. § 44 Ab…

Leitsatz 1. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X ist zu differenzieren. Maßgeblich für die Differenzierung ist der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistung. Bei Sozialleistun…

Leitsatz Die AlhiV 2002 steht mit der Ermächtigungsgrundlage in § 206 Nr 1, § 193 Abs 2 SGB 3 insoweit nicht in Einklang, als sie keine Regelung enthält, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden k…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn der behinderte Mensch iS von § 19 SGB 3 nicht arbeitslos ist. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderun…

Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.

Leitsatz InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitneh- mern in sozialversicherungspfl…

Leitsatz Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbi…

Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB 3 tatsächlich bezogen hat.

Leitsatz Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Leitsatz 1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst.…

Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsgeld nach den ESF-Richtlinien unmittelbar vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit berechtigt nicht zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übe…

Leitsatz Der Anspruch auf Gründungszuschuss verlangt keine Nahtlosigkeit, sondern lediglich einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Existenzgründung und einem vorausgehenden Arbeitslosengeldanspruch.

Leitsatz In Bezug auf die geminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 kommt es, anders als für die entsprechenden Begriffe nach § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6, nicht auf den bisherigen Beruf des Versicherten, sondern…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme als allgemeine Leistung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernommen, hat sie dem Betroffenen auch als weitere Leistung die Übernah…

Leitsatz Nimmt ein Arbeitsloser eine berufliche Bildungsmaßnahme auf, die ihm einen Zugang zu einem anderen Fachberuf als dem erlernten Beruf vermitteln soll (hier: Ausbildung zum Erzieher für einen gelernten Koch), so handelt es…

Leitsatz 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 (Anschluss an BSG 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R = EzB-VjA SGB III §§ 97ff Nr 1). (Rn.33) 2. In die Folgenabwägung des einstweiligen…

Leitsatz 1. Werden Auszubildende im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung arbeitslos, ist der Leistungsbemessung das im Bemessungszeitraum erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Dabei ist die in einer b…

Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen.(Rn.33) 2. Für eine solche Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist die Gla…