Entscheidungen zu § 115 SGB 3

Leitsatz 1. Liegen bei einer der Agentur für Arbeit gegenüber geltend gemachten beruflichen Fördermaßnahme weder die Voraussetzungen einer beruflichen Aus- noch einer Weiterbildung vor, so können nach § 115 Nr. 1 i. V. m. § 44 Ab…

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und Abs 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erfor…

Leitsatz 1. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme als allgemeine Leistung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernommen, hat sie dem Betroffenen auch als weitere Leistung die Übernah…

Leitsatz Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a…

Leitsatz Ein behinderter Mensch kann die berufliche Förderung nicht allein deshalb beanspruchen, weil er den Status eines Behinderten hat, sondern nur so lange, wie ein Rehabilitationsbedarf besteht. Deshalb richtet sich die Reha…

Leitsatz In Bezug auf die geminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 kommt es, anders als für die entsprechenden Begriffe nach § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6, nicht auf den bisherigen Beruf des Versicherten, sondern…

Leitsatz Leitsatz Eine Autismustherapie in einem Autismuszentrum ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (jetzt: zur sozialen Teilhabe).

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …

Leitsatz 1. Nach § 116 Abs 1 und 5 S 1 Nr 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn der behinderte Mensch iS von § 19 SGB 3 nicht arbeitslos ist. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderun…

Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn die Einrichtung arbeitszeitlich überwiegend mit der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen befasst i…

Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn die Einrichtung arbeitszeitlich überwiegend mit der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen befasst i…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB 6 als auch nach dem SGB 3, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind.…

Leitsatz 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 (Anschluss an BSG 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R = EzB-VjA SGB III §§ 97ff Nr 1). (Rn.33) 2. In die Folgenabwägung des einstweiligen…