Entscheidungen zu § 113 SGB 3

Leitsatz Ein behinderter Mensch kann die berufliche Förderung nicht allein deshalb beanspruchen, weil er den Status eines Behinderten hat, sondern nur so lange, wie ein Rehabilitationsbedarf besteht. Deshalb richtet sich die Reha…

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers ist nach §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ausgeschlossen, wenn der leistende Träger der sachlich und örtlich allein zuständiger Leistungsträg…

Leitsatz Die Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs 2 SGB 3 hinauswirkt. (Rn.51)

Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …

Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.

Leitsatz Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a…

Leitsatz In Bezug auf die geminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 kommt es, anders als für die entsprechenden Begriffe nach § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6, nicht auf den bisherigen Beruf des Versicherten, sondern…

Leitsatz Leitsatz Eine Autismustherapie in einem Autismuszentrum ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (jetzt: zur sozialen Teilhabe).

Leitsatz 1. Liegen bei einer der Agentur für Arbeit gegenüber geltend gemachten beruflichen Fördermaßnahme weder die Voraussetzungen einer beruflichen Aus- noch einer Weiterbildung vor, so können nach § 115 Nr. 1 i. V. m. § 44 Ab…

Leitsatz Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch (sog Steh-Sitzdynamik) kann ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9, 16 SGB VI, 33 Abs 8 S 1 Nr 4 …

Leitsatz 1. Zur schulischen Ausbildung als besondere Leistung gemäß § 117 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 (Anschluss an BSG 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R = EzB-VjA SGB III §§ 97ff Nr 1). (Rn.33) 2. In die Folgenabwägung des einstweiligen…