Entscheidungen zu § 106 SGB 3

Leitsatz Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferku…

Leitsatz Die aufgrund einer behördlichen Absonderungsanordnung entfallene Arbeitszeit wird in Relation zu der Anzahl der Monatstage gesetzt, d.h., in Prozent errechnet und das erwartete monatliche Bruttoeinkommen mit dem Anteil d…

Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…

Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…

Leitsatz 1. Die Regelung im § 7 Abs 5 SGB 2, wonach Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 SGB 3 dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach §…

Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…

Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…

Leitsatz 1. Nach § 95 SGB 3 hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn u. a. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. (Rn.26) 2. Ein Arbeitsausfall setzt nach § 101 Abs. 6 Nr. 2 SGB 3 voraus, das…

Leitsatz 1. Keine Leistungen der Winterbauförderung an Arbeitnehmer in einem Betrieb, der Baufacharbeiter an Baubetriebe verleiht. (Rn.61) 2. Allein die Überlassung von Baufacharbeitern in Baubetriebe, die dort Baufacharbeiten…

Leitsatz 1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB 2 sind nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 2 vom Einkommen des Hilfebedürftigen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abzusetzen, soweit …

Leitsatz 1. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB 3 dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben gemäß § 7 Abs. 5 SGB 2 über die Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus keinen Anspruch auf Leis…

Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 findet auch Anwendung, wenn eine dem Grunde nach im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderfähige Ausbildung von Auszubildenden absolviert wird, die als behinderte Menschen An…

Leitsatz 1. Ein Sanktionsbescheid, mit dem der Grundsicherungsträger das Arbeitslosengeld 2 um 100 v.H. mindert, ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht zugleich eine Entscheidung über die Bewilligung von ergänzenden …