Entscheidungen zu § 103 SGB 3

Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

Leitsatz Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen können in Fällen der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget nicht allein deshalb verweigert werden, weil es …

Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

Leitsatz 1. Einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist stattzugeben, wenn sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig erwiesen hat, der Senat die notwendige Ermessensbetätigung nicht ersetzen und der Beklagte diese wegen der Er…

Leitsatz 1. Mit der Vorschrift des § 7 Abs 5 SGB 2 wird sichergestellt, dass über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine zweite Ausbildungsförderung geschaffen wird. Vom Leistungsausschluss werden dementsprech…

Leitsatz 1. Ausbildungsgeld nach §§ 102 ff SGB 3 für eine behinderten Menschen vorbehaltene Berufsausbildung ist als Einkommen iS von § 11 SGB 2 anzurechnen, soweit es keinen Anteil für Fahrt- und Lehrgangskosten enthält. Eine An…