Entscheidungen zu § 100 SGB 3

Leitsatz 1. Die Abgrenzung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von solchen der Berufsausbildung im Sinne von § 16 SGB 2 (hier: Ausbildung zum Ergotherapeuten) erfolgt nicht gemessen am Ziel der Maßnahme, sondern orientier…

Leitsatz 1. Bei der Übernahme von Weiterbildungskosten nach § 77 Abs. 1 SGB 3 ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob die Bildungsmaßnahme die Eingliederungschancen erhöht. Liegen die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 S. 1 N…

Leitsatz 1.Hat die gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB III im BFW erfolgte Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung ergeben, dass die Klägerin die für die Ausübung des angestrebten Berufs der Tanztherapeutin erforderliche psychis…

Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

Leitsatz Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen können in Fällen der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget nicht allein deshalb verweigert werden, weil es …

Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

Leitsatz 1. Eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 4 Fall 1 SGB IX liegt vor, wenn die Leistung sofort, ohne die Möglichkeit eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss. Nicht rechtzeitig erbr…

Leitsatz Beidseitige Ausstattung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe erforderlich; Neubescheidung durch Beklagte