Rechtsprechung / § 7 SGB 2

Entscheidungen zu § 7 SGB 2

5.154 Entscheidungen · Leistungsberechtigte

  1. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R Urteil

    Leitsatz Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.

  2. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 2/13 R Urteil

    Leitsatz Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

  3. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R Urteil

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

  4. BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …

  5. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…

  6. BSG, 23.12.2013 – B 14 AS 91/13 B Beschluss
  7. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R Urteil

    Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…

  8. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
  9. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.

  10. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…

  11. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 38/12 R Urteil
  12. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 5/13 R Urteil
  13. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 3/13 R Urteil
  14. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 4/13 R Urteil

    Leitsatz Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch …

  15. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…

  16. BFH, 08.08.2013 – III R 30/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…

  17. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 225/12 B Beschluss
  18. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…

  19. BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…

  20. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…

  21. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 198/11 R Urteil
  22. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 37/12 R Urteil

    Leitsatz Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sind in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen.

  23. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

  24. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R Urteil
  25. BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 14/12 Urteil
  26. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R Urteil

    Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

  27. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…

  28. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R Urteil

    Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…

  29. BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R Urteil
  30. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R Urteil

    Leitsatz Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

  31. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…

  32. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.

  33. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort …

  34. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 148/11 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Bet…

  35. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R Urteil

    Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…

  36. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R Urteil

    Leitsatz Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die…

  37. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 98/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Betr…

  38. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 R Urteil

    Leitsatz Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.

  39. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R Urteil

    Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des L…

  40. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R Urteil

    Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…

  41. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.

  42. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R Urteil

    Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…

  43. BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R Urteil

    Leitsatz Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.

  44. BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschrei…

  45. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

  46. BSG, 24.10.2011 – B 14 AS 45/11 B Beschluss
  47. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 241/11 B Beschluss

    Leitsatz Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf …

  48. BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
  49. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R Urteil

    Leitsatz Einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen.

  50. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

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