Entscheidungen zu § 74 SGB 2

Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…

Leitsatz 1. Die Leistungsausschlüsse der § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 gelten auch für nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft (vgl BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 56) und damit auch für Kinder von …

Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…

Leitsatz 1. Zur Unterhaltssicherung i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AuslG 1990)(Rn.14) 2. Zum Begriff des ausreichenden Wohnraums i.S.v. § 2 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004)(Rn.27) 3. Zur Vereinbarkeit des Spracherford…