Entscheidungen zu § 66 SGB 2

Leitsatz 1.Bei der Zielvorstellung des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F., dass Einstiegsgeld zur "Überwindung der Hilfebedürftigkeit" gewährt werden soll, handelt es sich um eine echte Tatbestandsvoraussetzung im Sinne eines unbest…

Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…

Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…

Leitsatz 1. Es entspricht nicht dem Zweck der Norm und ist als sachfremd anzusehen, wenn Jobcenter oder Sozialgerichte eine vollständige Entziehung oder Versagung nach § 66 Abs 1 SGB 1 im Bereich existenzsichernder Leistungen mit…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hat nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 2 u. a. die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zur Voraussetzung.(Rn.36) 2. Dabei sind als Einkommen nach § 11 SGB 2 Einnahmen in …

Leitsatz 1. Die mit Wirkung zum 1. August 2016 erfolgte Änderung des § 40 Abs. 1 SGB 2 in Bezug auf die zeitliche Begrenzung von Anträgen auf Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung kommt erst für Überprüfungsanträge zur Anwend…

Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…

Leitsatz 1. Die aus § 67 Abs 3 S 1 SGB 2 folgende Fiktion der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung gilt auch im Falle eines nicht erforderlichen Umzuges, welcher während der Corona-Pandemie erfolgte. (Rn.43) 2. D…

Leitsatz 1. Die Aufforderung des Trägers der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende an den Grundsicherungsempfänger, eine Altersrente zu beantragen und damit die Hilfebedürftigkeit im System der Grundsicherung für Arbei…

Leitsatz 1. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen gem § 16b iVm § 16c SGB 2 aF für die Gewährung von Einstiegsgeld vorliegen ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung zu prüfen, dh auch die Prognoseentscheidung des Grundsicherung…