Entscheidungen zu § 48b SGB 2

Leitsatz Eine Ziel- und Servicevereinbarung zwischen Dienststellenleiter und oberster Dienstbehörde ist mangels Maßnahmecharakter nicht mitbestimmungspflichtig.(Rn.13) (Rn.14) (Rn.16)

Leitsatz 1. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ist seinem Charakter nach ein objektives Verfahren, das grundsätzlich nicht der Verfolgung von Individualrechten dient. Ein Anspruch des Personalrats auf Unterlasse…