Entscheidungen zu § 45 SGB 2

Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm Verkündet am: 22. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an d…

Leitsatz 1. Auch ein Kranker bzw. Behinderter ohne Grundpflegebedarf ("Pflegestufe 0") hat allein zur Deckung seines nicht nur vorübergehenden Hilfebedarfs bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, deren Kosten er nicht aufzubringe…

Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…

Leitsatz Zur Behandlung von Überprüfungsanträgen, die Leistungen außerhalb der einjährigen Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 iVm § 40 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 betreffen. (Rn.25)

Leitsatz 1. Eine Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit bzw die Anwendung von § 45 SGB 10 ist nicht ausgeschlossen, wenn die Leistungen lediglich vorläufig bewilligt wurden und diesbezüglich kein endgültiger Bescheid e…

Leitsatz Ein minderjähriger und nach § 36 Abs 1 S 1 SGB I handlungsunfähiger Leistungsempfänger ist gemäß § 71 Abs 2 S 1 SGG gleichwohl prozessfähig, wenn er eine Klage gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Grundsich…

Leitsatz 1. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache stehen einem vorwerfbaren Sorgfaltspflichtverstoß bei unvollständigen Angaben in Antragsformularen nicht entgegen. Sprachunkundige müssen sich ggf durch Hinzuziehung eine…