Entscheidungen zu § 44b SGB 2
647 Entscheidungen · Gemeinsame Einrichtung
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…
- BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…
- BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R
Urteil
Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…
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BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcente…
- BAG, 16.09.2020 – 7 ABR 2/20 Beschluss
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
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BVerwG, 16.07.2020 – 5 P 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solc…
- BVerwG, 20.05.2020 – 5 PB 28.19 Beschluss
- BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 Beschluss
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BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 147/17
Urteil
Leitsatz Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festge…
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 14/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 13/18 Urteil
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BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 12/18
Urteil
Leitsatz Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SG…
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 11/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 10/18 Urteil
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BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 2/16
Beschluss
Leitsatz Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagen…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 21.14 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 22.14 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2015 – 5 PB 23.14 Beschluss
- BAG, 15.10.2014 – 7 AZR 893/12 Urteil
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13/13 Beschluss
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R
Urteil
Leitsatz Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R
Urteil
Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…
- BVerwG, 21.01.2014 – 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14) Beschluss
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R
Urteil
Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…
- BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort …
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R
Urteil
Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
- BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R
Urteil
Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
- BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R Urteil
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R Urteil
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 139/10 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche ist sowohl darauf abzustellen, ob sie üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der…
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BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 53/10 R
Urteil
Leitsatz Pauschale Geldbeträge für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und für Bekleidung sind so zu bemessen, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag einfache und grundlegende Wohnbedürfni…
- BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R Urteil
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
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