Entscheidungen zu § 40a SGB 2

Leitsatz 1. Die Rückwirkungsregelung zugunsten des Grundsicherungsträgers gegen einen anderen Sozialleistungsträger nach § 40a S. 1 SGB 2 unter den Voraussetzungen des § 104 SGB 10 ist ein verhältnismäßiges Mittel zur Vermeidung …

Leitsatz 1. Wird einem Leistungsbezieher nach dem SGB 2 rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, so steht dem Grundsicherungsträger gem § 40a S 2 SGB 2 ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicheru…

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44a Abs. 3 S. 1 SGB 2 ordnet an, dass der zuständige Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung über einen Widerspruch i. S. von § 44a Abs. 1 SGB 2 zu erbringen h…

Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…

Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.

Leitsatz 1. § 40a SGB II stellt klar, dass sich Erstattungsansprüche der Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegenüber Sozialversicherungsträgern grundsätzlich nach § 104 SGB X richten. (Rn.32) 2. Ein Grundsicherungsträger h…

Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 4 SGB 2 a. F. sind abweichend von § 50 SGB 10 56 % der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes 2 und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Die Anwendung des § 40…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung nach § 104 SGB X in Erstattungsfällen zwischen Krankenkasse und Jobcenter. (Rn.36)

Leitsatz Ist § 40a S 2 Alt 1 SGB 2 im Einzelfall schon deshalb nicht einschlägig, weil die Rechtswidrigkeit der Alg II-Bewilligung (im streiterheblichen Umfang) nicht allein auf der festgestellten vollen Erwerbsminderung beruht, …

Leitsatz Zur Notwendigkeit von Beiladungen im Erstattungsstreit. (Rn.20)

Leitsatz Soweit die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB 10 reicht, schließt sie eine Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung durch den Leistungsträger, der den Erstattungsanspruch hat, nach den §§ 44 ff SGB 10 und eine…

Leitsatz 1. Die Elterngeldbehörde ist gehalten, im Falle einer Erstattungsanmeldung durch den Grundsicherungsträger (hier: Jobcenter) im Rahmen des Verwaltungsverfahrens in eigener Zuständigkeit das Bestehen eines Erstattungsansp…

Leitsatz 1. Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid über die Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Mitwirkung im Rentenantragsverfahren hat aufschiebende Wirkung. (Rn.26) 2. Weil beim Rentenversicherungsträger ein An…

Leitsatz 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis …

Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…

Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…

Leitsatz 1. Durch eine Zahlungserinnerung oder Mahnung des Versicherungsträgers wird nicht in Rechte des Adressaten eingegriffen. Dabei handelt es sich i. S. des § 3 Abs. 3 VwVG um eine unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vo…

Leitsatz 1. § 52 SGB 10 betrifft nur einen Verwaltungsakt, der zur Festsetzung oder Durchführung eines Anspruchs und in zeitlicher Hinsicht zugleich während einer bereits laufenden Verjährung des Anspruchs erlassen wird.(Rn.12) …