Entscheidungen zu § 4 SGB 2

Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…

Leitsatz Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbri…

Leitsatz 1. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder, mit der der Gesetzgeber die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden, die mit…

Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …

Leitsatz 1. Ein nach Aufhebung von Sanktionsbescheiden und nachträglicher Leistungsbewilligung bestehender Anspruch auf Geldleistungen gem §§ 19, 20 SGB 2 kann nicht durch die gem § 31 a Abs 3 SGB 2 erfolgte Aushändigung von Guts…

Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit dem Grundgesetz und dem…

Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…

Leitsatz 1. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat . 2. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in…

Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

Leitsatz Eine Berufung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann zulassungsbedürftig, wenn im sogenannten Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren (hier: durch Klagerücknahmefikt…

Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…

Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…

Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …

Leitsatz Es ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, grundsätzlich EU-Bürgern, die ihr Freizügigkeitsrecht verloren haben und verpflichtet sind auszureisen, bei denen diese Verpflichtung jedoch nicht vollzogen w…

Leitsatz VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023 - 26 K 649/23 (Abweisung der Klage der Klägerin für die Jahre 2020 bis 2022 infolge fehlender zeitnaher Geltendmachung der Unteralimentation)

Leitsatz 1. Die Corona-Beihilfe ist keine Betriebseinnahme i. S. von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 2 Alg2-VO. Sie stammt nicht unmittelbar aus der Erwerbstätigkeit des Grundsicherungsberechtigten, sondern wird auf…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit des Grundsicherungsberechtigten sind dessen Bedarf die Bedarfsdeckungsmöglichkeiten nach § 9 SGB 2, darunter Einkommen nach § 11 SGB 2, gegenüberzustellen.(Rn.24) 2. Maßgebli…

Leitsatz 1. Unter verfassungskonformer Auslegung ist die Höhe der Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung gem § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 auf den Betrag von insgesamt 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs begrenzt. (Rn.43) 2. Lässt s…

Leitsatz 1. Die Begriffe "gründlich" und "umfassend" in der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT sind nicht getrennt zu beurteilen, sondern das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" ist den "gründlichen und v…