Entscheidungen zu § 36a SGB 2

Leitsatz Personalkosten eines zugelassenen kommunalen Trägers zwecks Durchsetzung des interkommunalen Erstattungsanspruchs nach § 36a SGB II sind als Aufwendungen (Verwaltungskosten) der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Bund…

Leitsatz Zum Bestehen eines Erstattungsanspruchs zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB 2 für Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr 3 SGB 2. (Rn.46)

Leitsatz Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II ist nicht von vorneherein auf eine bestimmte Dauer begrenzt. Dem Träger am Ort des Frauenhauses sind daher grundsätzlich die Kosten für die (gesamte) Zeit des Aufenthaltes …

Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des für den Sitz des Frauenhauses zuständigen Grundsicherungsträgers gegen den für den bisherigen Wohnort der Zuflucht suchenden Frau zuständigen Grundsicherungsträgers nach § 36a SGB 2 i…

Leitsatz 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort …

Leitsatz 1. Sucht eine Person im Frauenhaus Zuflucht, so ist gemäß § 36a SGB 2 der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort…

Leitsatz 1. Die Kostenerstattungspflicht des § 36a SGB 2 umfasst alle Leistungen der kommunalen Träger nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2. Erstattungsfähig sind demnach auch solche Leistungen, die gem § 16 Abs 2 SGB 2 aF bzw § 16a SGB…

Leitsatz 1. Die Erstattungspflicht bei Aufenthalt in einem Frauenhaus umfasst alle während der Zeit des Aufenthalts dort erbrachten Leistungen, für die der erstattungsberechtigte Träger wegen der Zuflucht ins Frauenhaus örtlich z…

Leitsatz Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der aufnehmenden Kommune zunächst außerhalb eines Frauenhauses steht dann einer Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entgegen, wenn er in der Absicht begründet worden ist, in das F…

Leitsatz Zur Verfassungswidrigkeit derartiger Vereinbarungen zulasten der Unverletzlichkeit der Wohnräume der Frauen und Kinder in Frauenhäusern. (Rn.136)

Leitsatz 1. Es entspricht der Funktion des Jobcenters, sämtliche Aufgaben auch des kommunalen Trägers wahrzunehmen, sofern nicht die Trägerversammlung eine Rückübertragung dieser Aufgaben beschließt. Ohne eine Rückübertragung ist…

Leitsatz 1. Die Rückübertragung von Aufgaben durch die Trägerversammlung auf die Träger nach § 44b Abs 4 SGB 2 bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Bekanntmachung. (Rn.57) 2. An den Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs…