Entscheidungen zu § 35 SGB 2

Leitsatz 1. Bei einem Erbenersatzanspruch des Grundsicherungsträgers gem § 35 SGB 2 handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit iS des § 1967 Abs 2 BGB, der eine gesamtschuldnerische Haftung der Erben bewirkt. (Rn.25) 2. Die…

Leitsatz 1. Ein Bescheid über den Kostenersatz durch Erben gem § 35 SGB 2 ist schon dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat des Verwaltungsakts die Höhe der Haftungsschuld erkennen kann (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 a…

Leitsatz 1. Wenn das Befreiungsbegehren auf den Härtefalltatbestand abzielt, richtet sich das Ende des einer gerichtlichen Überprüfung zugänglichen Befreiungszeitraums in der Regel nach dem Monat der abschließenden Verwaltungsent…

Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs 2 S 1 SGB 12 anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mensch…

Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rech…

Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .

Leitsatz 1. Wird ein Widerspruchsführer durch die Behörde nicht unverzüglich auf die Formunwirksamkeit seines - hier per einfacher E-Mail erhobenen - Widerspruchs hingewiesen und wird ihm somit die Möglichkeit verwehrt, noch inne…

Leitsatz 1. Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs 6 S 2 Nr 1 SGB 10. (Rn.16) 2. Die Aufbewahrung von Kontoauszügen durch den Grundsicherungsträger …

Leitsatz 1. Allein die Sicherung des bisherigen Lebensstandards ist auch bei einem Hilfeempfänger nahe dem Rentenalter kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände, die bei der Prüfung des …

Leitsatz Die im Rahmen der Antragstellung zum Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Leistungsakte gereichten Kontoauszüge müssen nicht notwendig mit Ablauf des Bewilligungszeitraums aus der Akte entfernt …

Leitsatz Ein Träger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist regelmäßig berechtigt, Kopien von Kontoauszügen bei der jeweiligen Leistungsakte zu behalten und dort aufzubewahren, jedenfalls soweit sich aus diesen K…

Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob auf einen Kostenerstattungsanspruch wie den des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nach § 92c BSHG bzw. § 102 SGB 12 altes oder neues Recht Anwendung findet, ist nach den Gründsätzen des inter…

Leitsatz 1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einricht…