Entscheidungen zu § 34b SGB 2

Leitsatz Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten …

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 44a Abs. 3 S. 1 SGB 2 ordnet an, dass der zuständige Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung über einen Widerspruch i. S. von § 44a Abs. 1 SGB 2 zu erbringen h…

Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…

Leitsatz Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…

Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsabgeltung.(Rn.31) 2. Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Le…

Leitsatz 1. Wurde an einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 ein erhöhtes Kindergeld ausgezahlt, ohne dass zugleich der Leistungsanspruch nach dem SGB 2 entsprechend durch d…