Entscheidungen zu § 23 SGB 2
869 Entscheidungen · Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…
- BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R
Urteil
Leitsatz Als Bildungs- und Teilhabebedarf sind auch Kosten zu übernehmen, die für eine von der Schule organisierte und verantwortete, auf dem Schulgelände durchgeführte Veranstaltung anfallen, die der sozialen Teilhabe der Schulk…
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R
Urteil
Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 27/21 R
Urteil
Leitsatz Der hilfsweise beantragten Verurteilung eines Beigeladenen steht nicht entgegen, dass über den Hauptantrag im Zugunstenverfahren zu entscheiden war.
- BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 30/21 R Urteil
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 R
Urteil
Leitsatz Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 14/20 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Leistungen der Wohnungserstausstattung bei einer Ersatzbeschaffung kann auch bestehen, wenn personenbezogene Faktoren - hier eine Krankheit - zu einem vollständigen Verlust der Einrichtung geführt haben.
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 89/20 R
Urteil
Leitsatz Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und gleichzeitig einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II angehört, hat allein aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelung…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil
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BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…
- BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 42/19 R Urteil
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
- BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R
Urteil
Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.
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BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 34/17
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …
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BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 32/17
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
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BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
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BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 468/14
Urteil
Leitsatz Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall - zB, wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat - vom Grundsicherungsträger als Zusc…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 65/12 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nicht, solange der Leistungsberechtigte keine Kenntnis von dem objektiv bestehenden besonderen Ernährungsbedarf hat.
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A) Beschluss
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BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…
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BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…
- BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
- BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 95/12 B Beschluss
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.
- BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 161/11 B Beschluss
- BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B Beschluss
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 152/10 R
Urteil
Leitsatz Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
- BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
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BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R
Urteil
Leitsatz Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übe…
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 39/08 R Urteil
- BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 42/07 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 66/07 R Urteil
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R Urteil
- BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 45/06 R Urteil
- BSG, 31.10.2007 – B 14 AS 30/07 R Urteil
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