Entscheidungen zu § 20 SGB 2
2.505 Entscheidungen · Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
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BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20…
- BVerfG, 30.11.2011 – 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 09.11.2011 – 1 BvR 665/10 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 27.09.2011 – 1 BvR 232/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13
Urteil
Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
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BGH, 25.06.2013 – VI ZR 128/12
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
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BGH, 20.06.2013 – IX ZR 310/12
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agen…
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 70/08
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des …
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BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09
Beschluss
Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…
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BGH, 28.07.2010 – XII ZR 140/07
Urteil
Leitsatz 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselb…
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BGH, 30.09.2009 – XII ZB 135/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2 Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche …
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BGH, 09.01.2008 – XII ZR 170/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 1 und 2 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemein- same Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen G…
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 R Urteil
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BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 8/25 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld weder von den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG noch vom Erwerbseinkommen des Au…
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BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
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BFH, 30.10.2025 – III R 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zum Selbstunterhalt außersta…
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BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R
Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
- BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
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BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 R
Urteil
Leitsatz Eine mit der Jahresrechnung erhobene Forderung des Energieversorgungsunternehmens für Wärmelieferungen als Bedarf für Heizung verringert sich nicht durch Abrechnungsguthaben für Haushaltsenergie, auch wenn beide im selbe…
- BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R
Urteil
Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 24/21 R
Urteil
Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.
- BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R Urteil
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R
Urteil
Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …
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BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 R
Urteil
Leitsatz Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums.
- BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 14/17 R Urteil
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R
Urteil
Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 45/17 R Urteil
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R
Urteil
Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 19/16 R
Urteil
Leitsatz Das den Freibetrag übersteigende Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung ist auch dann zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen, wenn der Leistungsberechtigte den Vermögenswert während des Leistungsbezug…
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
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