Entscheidungen zu § 18b SGB 2

Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

Leitsatz Leitsatz 1. Dem kommunalen Träger steht aus § 44a Abs 6 Satz 4 SGB II ein Klagerecht zu. Richtige Klageart ist die Feststellungsklage gem. § 55 Abs 1 Nr 1 SGG gerichtet auf die gerichtliche Feststellung des Umfangs der …