Entscheidungen zu § 16i SGB 2

Leitsatz Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese …

Leitsatz Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß…

Leitsatz 1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei Erlass einer Regelungsanordnung dann eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erbringung einer streitigen Ermessensleistung geboten, wenn nur durch die Verpflicht…

Leitsatz Der Anspruch auf eine kommunale Schuldnerberatung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Leistung im Einzelfall zumindest mittelbar zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist.

Leitsatz 1. Die Kündigung eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses durch einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die es keinen rechtfertigenden Grund gibt, kann mit einer Sanktion in Form einer Abse…