Entscheidungen zu § 16e SGB 2

Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…

Leitsatz 1. Den Zuschuss zum Arbeitsentgelt als Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB 2 kann nur der Arbeitgeber geltend machen.(Rn.25) 2. Die Leistung kann allein vom Arbeitgeber auf dem Rechtsweg durchgesetzt we…

Leitsatz Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß…

Leitsatz Dem BVerfG werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 in der Fassung vom 13.5.2011 (BGBl I S 850, 2094), gültig ab 1.4.2011, insoweit mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …

Leitsatz 1. Zur Überzeugung der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha sind § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 grundrechtswidrig und verstoßen gegen Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG. (Rn.44) (Rn.79) …

Leitsatz 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1…

Leitsatz Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese …

Leitsatz 1. Die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung aus einer Eingliederungsvereinbarung kann zu Lasten eines Grundsicherungsempfängers dann nicht erfolgen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nichtig ist.(Rn.59) 2. Eine Eing…

Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes erst nach Scheitern von Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zulässig. Unterbreitet der erwer…

Leitsatz 1. Legt der Hilfebedürftige die angeführten gesundheitlichen Gründe nicht ausreichend dar, noch werden sie von ihm ansatzweise substanziiert, verhindert er durch sein Verhalten die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, o…

Leitsatz Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 3 Satz 3 AufenthG schließt nicht nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 6 des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (§§ 27 bis 36) aus, sondern a…