Entscheidungen zu § 11 SGB 2
2.472 Entscheidungen · Zu berücksichtigendes Einkommen
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BFH, 20.02.2019 – III R 28/18
Urteil
Leitsatz NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat .
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BFH, 08.11.2018 – III R 31/17
Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, d…
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BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung …
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BVerwG, 26.06.2018 – 5 C 3/17
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
- BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
- BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R
Urteil
Leitsatz Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltu…
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
- BSG, 10.05.2017 – B 10 EG 14/16 B Beschluss
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
- BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
- BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 27/15 R Urteil
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BSG, 09.03.2016 – B 14 KG 1/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Prüfung des Kinderzuschlags erfolgt nur für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, hinsichtlich der anderen Ha…
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R
Urteil
Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R
Urteil
Leitsatz Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.
- BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R Urteil
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 241/14 B Beschluss
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden.
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
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BFH, 05.06.2014 – VI R 15/12
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellt…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R
Urteil
Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…
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BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …
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BFH, 26.03.2013 – III B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…
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BVerwG, 19.03.2013 – 5 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Mo…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V…
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 14/12 Urteil
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 5/12 Urteil
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BFH, 09.11.2012 – III B 138/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kin…
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BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unter…
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 15/11 R
Urteil
Leitsatz Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur So…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 35/12 R
Urteil
Leitsatz Einer Klage, mit der allein die Verletzung der Rundungsregelung nach dem SGB 2 geltend gemacht wird, fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
- BSG, 19.06.2012 – B 4 KG 2/11 B Beschluss
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BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 105/11 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Alters…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 89/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sind dem Grunde nach unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kinder…
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 10.11
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 152/10 R
Urteil
Leitsatz Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.
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BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…
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BVerwG, 13.09.2011 – 1 C 17.10
Urteil
Leitsatz 1. Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der A…
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