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Rechtsprechung / § 72 SGB 14

Entscheidungen zu § 72 SGB 14

2 Entscheidungen · Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad

  1. LSG Baden-Württemberg, 05.10.2023 – L 6 SB 1577/23 Urteil

    Leitsatz 1. Allein das Vorliegen einer Adipositas per magna (hier: Gewicht von 95 kg bei Größe von 1,62 m) rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Zuerkennung der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und H (Hilflosigkeit…

  2. LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – L 6 SB 3065/22 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk) folgt schon deshalb nichts anderes, da diese keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Berücksichtigung von Behinderungen vermittelt und selbst keine Rechtsgr…