Entscheidungen zu § 16 SGB 14
1 Entscheidungen · Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
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LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 – L 4 VE 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung von Leistungen nach § 2 Abs 2 OEG setzt die Ausübung eines Ermessens der Versorgungsbehörde voraus. (Rn.39) 2. Dieses Ermessen kann nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht im sozialgerichtlichen…