Entscheidungen zu § 142 SGB 14

Leitsatz 1. Zwar enthält das SGB 14 (anders als das Neunte Buch Sozialgesetzbuch in § 241 Abs 5 SGB 9 2018) keine Regelung, die eine Fortgeltung der VersMedV für die Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS) ausdrücklich…

Leitsatz 1. Verdachtsmeldungen - auch unter Angabe von Chargennummern - an das PEI lassen keine Rückschlüsse auf Impfschäden zu. 2. Weder die Verdachtsmeldungen noch die angegebenen Chargennummern werden inhaltlich in einem K…

Leitsatz Eine sozialgerichtliche Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar und für das weitere Verfahren gemäß § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 512 ZPO bindend. Ausnahmsweise entfällt die Bindung…

Leitsatz Für die Frage, ob eine „unübliche“ Impfreaktion als Primärschädigung vorliegt, ist auf die Abgrenzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zwischen einer üblichen Impfreaktion und dem Verdacht auf eine mögliche Impfkompl…

Leitsatz Hat ein Anspruchsteller Ansprüche wegen einer rechtsstaatswidrigen Haft in der DDR auf eine bestimmte Haftzeit gestützt und die Versorgungsverwaltung nur hierüber entschieden, ist eine Klage unzulässig, soweit der Anspru…

Leitsatz Medizinische Fragen, insbesondere zur Verursachung von Gesundheitsstörungen, sind auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu beantworten (vgl. BSG, Beschlu…

Leitsatz Zur Zuerkennung des Merkzeichens aG aufgrund einer schwerstgradig ausgeprägten Autismus-Spektrum-Störung bzw. frühkindlichen Autismus bei einem Kind.