Entscheidungen zu § 82 SGB 12
1.034 Entscheidungen · Begriff des Einkommens
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BFH, 27.11.2019 – III R 28/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kin…
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…
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BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R
Urteil
Leitsatz Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsverein…
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BVerwG, 26.06.2018 – 5 C 3/17
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…
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BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Kosten eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen kann als individuelle Ersparnis von Aufwendungen höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthal…
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R
Urteil
Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.
- BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 58/14 B Beschluss
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…
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BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R
Urteil
Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…
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BFH, 11.04.2013 – III R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R
Urteil
Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich au…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 15/11 R
Urteil
Leitsatz Der Einbau eines Personenaufzugs in das Wohnhaus für ein behindertes und noch nicht eingeschultes Kind ist keine (privilegierte) Eingliederungshilfe, bei der der Sozialhilfeträger die Leistung ohne Berücksichtigung von V…
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 163/11 R
Urteil
Leitsatz Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten …
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BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R
Urteil
Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10.10
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.
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BFH, 07.04.2011 – III R 72/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…
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BFH, 19.01.2011 – III S 44/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom BSG mit Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R vorgebrachten Bedenken gegen § 1 Abs. 6 BErzGG kommen beim steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen.
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BFH, 28.04.2010 – III R 1/08
Urteil
Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…
- BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 28/09 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 64/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 13/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 4/08 R Urteil
- BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 90/08 Beschluss
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R Urteil
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BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
- BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R Urteil
- BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
- BVerwG, 19.09.2005 – 3 PKH 5.05 Beschluss
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BVerwG, 03.12.2004 – 5 B 57.04
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) werden Gerichtskosten nicht erhoben.
- OVG Saarland, 10.08.2026 – 1 D 90/26 Beschluss
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OLG Koblenz, 28.05.2026 – 11 WF 146/26
Beschluss
Leitsatz Zur - hier erfolgten - Berücksichtigung und zur Berechnungsweise von erforderlichen Umgangsfahrtkosten als Abzugsposition im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens.
- AG Zeitz, 27.05.2026 – 5 M 372/26 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 – 5 SLa 143/25 Urteil
- OVG NRW, 04.03.2026 – 12 E 76/25 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – L 2 SO 1092/24
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Zuschusses anstelle der bewilligten Darlehensleistung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der in einer vollstationären Einrichtung lebende behinderte, volljährige Mensch aufgrund eines Erbfalls zu…
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LSG Baden-Württemberg, 19.01.2026 – L 7 SO 3311/25 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Neben Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs 3 SGB V kommen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht, insbesonde…
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