Entscheidungen zu § 81 SGB 12

Leitsatz Zum Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. (Rn.36)

Leitsatz Soweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung auf der Grundlage von § 69 Abs 1 S 3 SGB 5 und § 319 Abs 1 S 1 BGB eine Ersetzungsklage als besondere Form der Leistun…

Leitsatz 1. Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt ha…

Leitsatz 1. Die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 beschränkt sich u. a. darauf, ob die Entscheidung des Schiedsamtes in einem fairen Verfahren, orientiert an den Vorgaben des Entgeltve…

Leitsatz 1. Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB 12 aF sind öffentlich-rechtlicher Natur, erforderlich ist daher nach § 56 SGB 10 die Schriftform. (Rn.40) 2. Ein Angebot in einem elektronischen Dokument ohne Unterschrift und ohne …

Leitsatz 1. Die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist die richtige Klageart gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. (Rn.33) 2. Die Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg war hier zustän…