Entscheidungen zu § 76a SGB 12

Leitsatz 1. Gemäß § 72 Abs. 3 SGB 11 dürfen Versorgungsverträge nur mit solchen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche die in Nrn. 1 bis 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. (Rn.19) 2. Die Herstellung des Einverneh…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

Leitsatz Soweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung auf der Grundlage von § 69 Abs 1 S 3 SGB 5 und § 319 Abs 1 S 1 BGB eine Ersetzungsklage als besondere Form der Leistun…