Entscheidungen zu § 75 SGB 12
566 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 1/25 R Urteil
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BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…
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BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…
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BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz Soweit krankenversicherungsrechtlich die vertraglich zwischen dem Sozialhilfeträger und einer Einrichtung ausgestaltete Leistungspflicht nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht maßgebend dafür ist, inwi…
- BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 5/22 R Urteil
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BSG, 17.02.2022 – B 3 KR 17/20 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren nach der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Eingliederungshilfe grundsätzlich gegebenen Anspruch auf einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege gegen die Kr…
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BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 3/20 R Urteil
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 4/20 R Urteil
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
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BFH, 24.03.2021 – V R 1/19
Urteil
Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist --über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus-- auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persö…
- BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
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BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen endet auch dann nicht durch den Umzug des Leistungsberechtigten, wenn dadurch eine in der Leistungsbewilligung vorgesehene …
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BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 5/18
Urteil
Leitsatz Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs…
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…
- BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
- BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R Beschluss
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 4/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger ist nicht wegen des im Sozialhilferecht geltenden Abtretungsverbots ausgeschlossen, wenn der…
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BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitatio…
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BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …
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BFH, 07.12.2016 – XI R 5/15
Urteil
Leitsatz Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von …
- BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 20/14 R Urteil
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BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 7/14 R
Urteil
Leitsatz Die Abgrenzung stationärer zu teil-stationären Leistungen des Betreuten Wohnens beurteilt sich nicht nach qualitativen Aspekten der Betreuungsintensität, sondern anhand zeitlicher Kriterien.
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BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …
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BFH, 21.08.2013 – V R 20/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R
Urteil
Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.
- BVerwG, 08.08.2012 – 5 B 20.12 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2009 – 5 B 102.08 Beschluss
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BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 597/06
Urteil
Leitsatz Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.
- BVerwG, 24.09.2007 – 5 B 77.06 Beschluss
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 19/04 R Urteil
- BVerwG, 22.03.2005 – 5 B 55.04 Beschluss
- BVerwG, 07.02.2005 – 5 B 70.04 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 29.06.2026 – L 2 SO 2046/26 B
Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze zum eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis in der Sozialhilfehilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gelten auch nach Ausgliederung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weiter.
- LG Aachen, 25.06.2026 – 10 O 67/26 Urteil
- SG Hamburg, 06.05.2026 – S 28 AY 348/26 ER Beschluss
- LSG NRW, 05.03.2026 – L 9 SO 42/24 Urteil
- LSG NRW, 02.02.2026 – L 9 SO 261/25 ER Beschluss
- SG Duisburg, 29.01.2026 – S 48 SO 476/25 ER Beschluss
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VG Hamburg, 10.12.2025 – 18 K 107/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme dur…
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LSG Schleswig, 09.12.2025 – L 10 KR 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Häusliche Krankenpflege (HKP) in Form spezieller Krankenbeobachtung ist kurative Krankenbehandlung der gesetzlichen Krankenversicherung und keine Teilhabeleistung. (Rn.22) 2. Ein Antrag auf HKP in Form spezieller K…
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SG Hamburg, 07.10.2025 – S 28 AY 410/25 ER
Beschluss
Leitsatz Zur Zuständigkeit für die Zuweisung in eine konkrete Unterkunft von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsrecht auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. (Rn.5)
- LSG NRW, 26.06.2025 – L 5 P 24/21 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2025 – L 9 SO 49/23 KL Urteil
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