Entscheidungen zu § 75 SGB 12
566 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze
- LSG Hessen, 20.06.2005 – L 7 SO 2/05 ER Beschluss
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
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BFH, 13.06.2018 – XI R 20/16
Urteil
Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, w…
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 24/15 R
Urteil
Leitsatz Bedarfe für den Kernbereich der schulischen Ausbildung gehören auch dann nicht zu den Bedarfen der Eingliederungshilfe, wenn ein Bundesland seiner Verpflichtung zur Gewährung einer kostenfreien Bildung im Einzelfall über…
- LSG NRW, 19.09.2024 – L 9 SO 16/22 Urteil
- SG München, 23.08.2024 – S 46 SO 342/24 ER Beschluss
- VG Stuttgart, 16.08.2022 – 18 K 3402/22 Beschluss
- SG München, 10.03.2022 – S 46 SO 625/19 Urteil
- LSG NRW, 25.08.2021 – L 12 SO 81/19 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 – L 8 SO 6/18 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 – L 8 SO 14/18 Urteil
- LSG NRW, 01.03.2021 – L 20 SO 115/18 ZVW Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 – L 1 P 21/18 Urteil
- VG Düsseldorf, 09.08.2019 – 26 K 5686/15 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 – L 8 SO 2/16
Urteil
Leitsatz Der Jugendhilfeträger hat seinen Erstattungsanspruch für (nachrangig) geleistete Eingliederungshilfe im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe rechtzeitig und wirksam geltend gemacht, wenn d…
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LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 – L 7 SO 3237/12
Urteil
Leitsatz Ist vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, endet die durch § 98 Abs 2 S 3 SGB XII begründete Zuständigkeit erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 98 Abs 2 S 1 und 2 SGB X…
- FG Niedersachsen, 10.12.2015 – 16 K 253/15 Urteil
- SG Magdeburg, 09.11.2015 – S 19 SO 33/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 307/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. In einem Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung bezüglich von Sozialhilfeleistungen zwischen dem Hilfeträger und einem Leistungserbringer (hier: Betrieb von Einrichtungen des ambulanten betreuten Einzelwohnens…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 308/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Schiedsstelle des § 80 SGB 12 i. V. m. § 77 Abs. 1 S. 2 SGB 12 muss auf deren Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze vom Gericht überpr…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 – L 15 SO 305/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Schiedsstelle des § 80 SGB 12 i. V. m. § 77 Abs. 1 S. 3 SGB 12 wird auf deren Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze vom Gericht überpr…
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LSG Schleswig, 12.06.2015 – L 9 SO 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Kläger selbst hat mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die Zahlung höherer Kosten für die teilstationäre Betreuung seiner in der Werkstatt für behinderte Menschen be…
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 – L 8 SO 11/11 Urteil
- LSG Schleswig, 26.11.2014 – L 9 SO 23/11 Urteil
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LSG Schleswig, 26.11.2014 – L 9 SO 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verhinderungspflege gem § 65 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 12 kann in Form von Reisekosten der zu pflegenden Person bestehen (hier: Teilnahme an einer Ferienfreizeit in Dänemark). Dabei ist es bei Vorliegen der…
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 – L 23 SO 178/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache darüber, ob der Sozialhilfeträger zur Übernahme weiterer Kosten für notwendige Pflegeleistungen verpflichtet ist, ist dem Hilfebedürftigen zumutbar, wenn…
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LSG Schleswig, 30.07.2014 – L 9 SO 11/12 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Schiedsspruch ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist wegen der der Schiedsstelle zugewiesenen Einschätzungsprärogative ausgeschlossen. (Rn.29) 2. Die Aufhebung des Schiedsspruches bewirkt al…
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LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 – L 8 SO 27/09 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, überhaupt Investitionskosten nicht öffentlich geförderter Einrichtungen zu übernehmen, berührt - durch die Verdrängungswirkung für die nicht geförderte Einrichtung - den Berei…
- SG Frankfurt am Main, 31.10.2012 – S 25 KR 520/12 ER Beschluss
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SG Berlin, 24.09.2012 – S 90 SO 1227/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BSG zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis im Falle stationärer Leistungen der Eingliederungshilfe in seinen Urteilen vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R = BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr 9…
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SG Gotha, 02.12.2011 – S 14 SO 4801/10
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Kostenerstattungspflicht des § 36a SGB 2 umfasst alle Leistungen der kommunalen Träger nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2. Erstattungsfähig sind demnach auch solche Leistungen, die gem § 16 Abs 2 SGB 2 aF bzw § 16a SGB…
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 – L 10 KR 32/11 B ER Beschluss
- SG Freiburg, 01.03.2011 – S 9 SO 2640/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 – L 23 SO 277/08
Urteil
Leitsatz 1. Einem Hilfebedürftigen gem §§ 53 Abs 1 S 1, 54 Abs 1 S 1 SGB 12 iVm § 55 Abs 1, Abs 2 Nr 3 SGB 9 bewilligte Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten fallen nicht unter § 92 Abs 2 S 1 Nr 8 SGB 12. (Rn.3…
- LSG Hessen, 19.03.2008 – L 9 SO 1/08 B ER Beschluss
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BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 13/24 R
Urteil
Leitsatz Erfüllt eine Pflege-Wohngemeinschaft nicht die Kriterien einer stationären Einrichtung, weil es an einer Gesamtverantwortung des Trägers für Unterkunft und Pflege fehlt, scheidet eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod d…
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BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R
Urteil
Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 8/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schiedsstelle muss die Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe so bemessen, dass bei wirtschaftlicher Betriebsführung auch eine Gewinnchance angemessen berücksichtigt wird. 2. Zur Berücksichti…
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BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…
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BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 28/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den vollständig zu berücksichtigenden Investitionskosten für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen einer Werkstatt für behinderte Menschen gehören die Kosten für die Erweiterung der Werkstatt …
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 21/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R
Urteil
Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Dass erforderliche Nachtwachen in Einrichtungen auch dem Schutz anderer Bewohner dienen, schließt die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe nicht aus. 2. Zu den Voraussetzung…
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BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …
- SG Hamburg, 22.12.2025 – S 28 SO 1037/25 ER Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2025 – L 23 SO 277/19 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2024 – L 6 KR 36/18 Urteil
- VGH Bayern, 13.02.2024 – 12 BV 23.1331 Beschluss
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