Entscheidungen zu § 70 SGB 12

Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …

Leitsatz 1. Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs - hier aufgrund der Erforderlichkeit von Medikamenten und einer Haushaltshilfe - setzt keine Bedarfsdeckung in dem verfahrensgegenständlichen Bewilligungszeitraum voraus (vgl BSG…

Leitsatz 1. Der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Erstattung der Aufwendungen einer Pflegeperson nach § 65 Abs. 1 SGB XII ist nicht nach § 66 Abs. 1 SGB XII beschränkt. Dessen S. 1 erfasst nur das Pflegegeld nach § 64 SGB XII un…

Leitsatz 1. Auch ein Kranker bzw. Behinderter ohne Grundpflegebedarf ("Pflegestufe 0") hat allein zur Deckung seines nicht nur vorübergehenden Hilfebedarfs bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, deren Kosten er nicht aufzubringe…

Leitsatz 1. Die Begrenzung der nach § 38 Abs. 2 SGB 5 aufgrund Satzungsrecht zu gewährenden fakultativen Hilfe in Form der Haushaltshilfe auf einen vorübergehenden Zeitraum verstößt nicht gegen § 194 Abs. 2 SGB 5.(Rn.22) 2. Der …

Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.

Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

Leitsatz 1. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB 12 ist ausgeschlossen, wenn dieser seinen Bedarf durch eigenes zu berücksichtigendes Einkommen selbst decken kann.(R…

Leitsatz 1. Nach §§ 58, 59 SGB 1 sind Sozialhilfeansprüche nur vererblich, wenn der Hilfebedürftige seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der…