Entscheidungen zu § 64f SGB 12

Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…

Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz Die Privilegierung der Pflegepersonen pflegebedürftiger Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung gegenüber den Pflegepersonen dieser nicht angehörenden pflegebedürftigen Empfänger subsidiärer Leistungen zur Hil…

Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…

Leitsatz 1. Das Urteil des OVG Münster vom 7.12.1979 - VIII A 414/72 = FEVS 22, 14 steht dem nicht entgegen, da es zum einen vor Inkrafttreten von § 56a SGG ergangen ist und zum anderen dessen Begründung, wonach aus einer Rechtsb…

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)