Entscheidungen zu § 64b SGB 12

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

Leitsatz 1. Bei den Pflegegeldsätzen nach § 64a SGB XII handelt es sich um feste Beträge, die nicht im Einzelfall erhöht werden können. Ein Pflegebedürftiger kann daher kein "ergänzendes" Pflegegeld für eine besondere Pflegekraft…

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz 1. Nach § 63a SGB 12 haben die Träger der Sozialhilfe bei geltend gemachter Hilfe zur Pflege den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.(Rn.59) 2. Macht der Antragsteller im Verfahren des einstw…

Leitsatz 1. Bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 19 Abs. 3 SGB 12 hat der Sozialhilfeträger den notwendigen pflegerischen Bedarf festzustellen. Dieser ist regelmäßig durch einen Hausbesuch des Pflegebedürftigen …

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz Für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers ist beim ambulant betreuten Wohnen die Sonderregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII maßgeblich, die dem Schutz der Leistungsorte dient, die Formen des betreuten …

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Ein Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers besteht nicht, wenn die Pflegeleistungen durch Angehörige erbracht wurden, die regulär beim Pflegedienst angestellt waren und die Zahlungen auf vertraglicher Grundlage…

Leitsatz Sowohl vor dem Hintergrund des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache als auch, dass im vorliegenden Fall der einstweiligen Regelung des begehrten Persönlichen Budgets für die begehrten Leistungen der nicht unerhebliche …

Leitsatz 1. Ist die tägliche Zubereitung einer warmen Mahlzeit durch einen ambulanten Pflegedienst wesentlich teurer als die Belieferung durch einen Mahlzeitenlieferdienst, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pfleg…

Leitsatz 1. Auf die vom Sozialhilfeträger zu gewährende Hilfe zur Pflege für einen Hilfeempfänger sind für die Bestimmung der Höhe und des Umfang der Leistung die mit den Leistungserbringern zur Pflegeversicherung getroffenen Lei…