Entscheidungen zu § 64a SGB 12

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung von anteiligem Pflegegeld gemäß § 64a SGB XII kommt dann nicht in Betracht, wenn wie hier eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" schon gewährt wird und daneben kein zusätzlicher Pflegebedarf mehr of…

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz 1. Bei den Pflegegeldsätzen nach § 64a SGB XII handelt es sich um feste Beträge, die nicht im Einzelfall erhöht werden können. Ein Pflegebedürftiger kann daher kein "ergänzendes" Pflegegeld für eine besondere Pflegekraft…

Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…

Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Ein Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers besteht nicht, wenn die Pflegeleistungen durch Angehörige erbracht wurden, die regulär beim Pflegedienst angestellt waren und die Zahlungen auf vertraglicher Grundlage…

Leitsatz 1. Ist die tägliche Zubereitung einer warmen Mahlzeit durch einen ambulanten Pflegedienst wesentlich teurer als die Belieferung durch einen Mahlzeitenlieferdienst, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pfleg…

Leitsatz Die Privilegierung der Pflegepersonen pflegebedürftiger Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung gegenüber den Pflegepersonen dieser nicht angehörenden pflegebedürftigen Empfänger subsidiärer Leistungen zur Hil…

Leitsatz 1. Auf die vom Sozialhilfeträger zu gewährende Hilfe zur Pflege für einen Hilfeempfänger sind für die Bestimmung der Höhe und des Umfang der Leistung die mit den Leistungserbringern zur Pflegeversicherung getroffenen Lei…