Entscheidungen zu § 63b SGB 12

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung von anteiligem Pflegegeld gemäß § 64a SGB XII kommt dann nicht in Betracht, wenn wie hier eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" schon gewährt wird und daneben kein zusätzlicher Pflegebedarf mehr of…

Leitsatz Für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers ist beim ambulant betreuten Wohnen die Sonderregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII maßgeblich, die dem Schutz der Leistungsorte dient, die Formen des betreuten …

Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…

Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …

Leitsatz 1. Bei den Pflegegeldsätzen nach § 64a SGB XII handelt es sich um feste Beträge, die nicht im Einzelfall erhöht werden können. Ein Pflegebedürftiger kann daher kein "ergänzendes" Pflegegeld für eine besondere Pflegekraft…

Leitsatz 1. Die Hinzuziehung der betroffenen Person auch im Rahmen einer Untersuchung als Grundlage eines Gutachtens ist Ausfluss ihres Persönlichkeitsrechts (vgl für die Anordnung einer Betreuung: BVerfG vom 23.3.2016 - 1 BvR 18…

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. (Rn.22) 2. Der Schutz von Ehe und Familie …

Leitsatz 1. Auf die vom Sozialhilfeträger zu gewährende Hilfe zur Pflege für einen Hilfeempfänger sind für die Bestimmung der Höhe und des Umfang der Leistung die mit den Leistungserbringern zur Pflegeversicherung getroffenen Lei…