Entscheidungen zu § 62 SGB 12

Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …

Leitsatz Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinri…

Leitsatz 1. Besitzstandspflegegeld iS des Art 51 PflegeVG ist eine gegenüber dem Pflegegeld nach § 64 SGB XII verselbständigte Leistung, die nicht vom Wortlaut des § 19 Abs 6 SGB XII erfasst ist. Eine erweiternde Auslegung oder e…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 ist gemäß § 62 SGB 12 der Entscheidung des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zur Pflege grundsätzlich zu Grunde zu legen. E…

Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "hinwirken" in § 63 S 1 SGB 12 setzt eine Interaktion zwischen dem Sozialhilfeträger und der Person, die eine Pflege übernehmen soll, voraus. (Rn.72)

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verhinderungspflege gem § 65 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 12 kann in Form von Reisekosten der zu pflegenden Person bestehen (hier: Teilnahme an einer Ferienfreizeit in Dänemark). Dabei ist es bei Vorliegen der…

Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …

Leitsatz Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs…

Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.

Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

Leitsatz 1. Nach § 63a SGB 12 haben die Träger der Sozialhilfe bei geltend gemachter Hilfe zur Pflege den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.(Rn.59) 2. Macht der Antragsteller im Verfahren des einstw…

Leitsatz 1. Bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 19 Abs. 3 SGB 12 hat der Sozialhilfeträger den notwendigen pflegerischen Bedarf festzustellen. Dieser ist regelmäßig durch einen Hausbesuch des Pflegebedürftigen …

Leitsatz 1. Pflegebedürftige Personen i. S. von § 61a SGB 12 haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege.(Rn.33) 2. In Bezug auf die Kosten einer Heimunterbringung ist die Hilfe zur Pflege auf die Kosten nach der mit dem Heimträger getr…

Leitsatz 1. Familienangehörige oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende Personen können in der Regel nicht als besondere Pflegekräfte im Sinne des § 65 Abs 1 S 2 SGB XII angesehen werden, die für ihre Pflegeleistungen eine V…

Leitsatz 1. Ist dem Gericht im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.(Rn.4) 2. Liegen die z…

Leitsatz Ein Anspruch auf (weitere) Leistungen zur Hilfe zur Pflege besteht nicht, wenn im Rahmen des Persönlichen Budgets Leistungen zur Hilfe zur Pflege auf der Grundlage einer Zielvereinbarung, mit der alle Ansprüche abgegolte…

Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des SGB XII getroffen…