Entscheidungen zu § 61a SGB 12

Leitsatz 1. Ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB erlischt, wenn seine Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft unmöglich ist (vgl BGH vom 7.12.1984 - V ZR 189/83 = BGHZ 93, 142). Dies ist ua der Fall, wenn das R…

Leitsatz Zu den konkreten Voraussetzungen, wann ein Wohnrecht keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, der im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung bei Hilfe zur Pflege noch zu berücksichtigen wäre. (Rn.54)

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG stellt eine objektbezogene Befreiung für bestimmte Einrichtungen und keine persönliche Steuerbefreiung des jeweiligen Trägers dar (st. Rspr.).(Rn.47) Erträge aus de…

Leitsatz 1. Pflegebedürftige Personen i. S. von § 61a SGB 12 haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege.(Rn.33) 2. In Bezug auf die Kosten einer Heimunterbringung ist die Hilfe zur Pflege auf die Kosten nach der mit dem Heimträger getr…

Leitsatz Ein Anspruch auf Gewährung von anteiligem Pflegegeld gemäß § 64a SGB XII kommt dann nicht in Betracht, wenn wie hier eine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" schon gewährt wird und daneben kein zusätzlicher Pflegebedarf mehr of…

Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des vom Sozialhilfeberechtigten und dessen Ehefrau zu zahlenden Eigenanteils bei Unterbringung in einem Pflegeheim sind die Vorschriften der §§ 2, 19 und 61a SGB 12 zu beachten.(Rn.36) 2. Dabei gil…

Leitsatz 1. Ist die tägliche Zubereitung einer warmen Mahlzeit durch einen ambulanten Pflegedienst wesentlich teurer als die Belieferung durch einen Mahlzeitenlieferdienst, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pfleg…

Leitsatz 1. Bei den Pflegegeldsätzen nach § 64a SGB XII handelt es sich um feste Beträge, die nicht im Einzelfall erhöht werden können. Ein Pflegebedürftiger kann daher kein "ergänzendes" Pflegegeld für eine besondere Pflegekraft…

Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…

Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …

Leitsatz 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jed…

Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

Leitsatz 1. Nach § 63a SGB 12 haben die Träger der Sozialhilfe bei geltend gemachter Hilfe zur Pflege den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.(Rn.59) 2. Macht der Antragsteller im Verfahren des einstw…

Leitsatz 1. Bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 19 Abs. 3 SGB 12 hat der Sozialhilfeträger den notwendigen pflegerischen Bedarf festzustellen. Dieser ist regelmäßig durch einen Hausbesuch des Pflegebedürftigen …

Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

Leitsatz 1. Auf die vom Sozialhilfeträger zu gewährende Hilfe zur Pflege für einen Hilfeempfänger sind für die Bestimmung der Höhe und des Umfang der Leistung die mit den Leistungserbringern zur Pflegeversicherung getroffenen Lei…