Entscheidungen zu § 51 SGB 12
4 Entscheidungen · Hilfe bei Sterilisation
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R
Urteil
Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
- LSG Hessen, 26.09.2016 – L 9 AS 643/16 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 – L 23 SO 298/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf Eingliederungshilfe, die sich auf Regelung des SGB 8 stützen und sich gegen den Träger der Jugendhilfe richten, sind vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Dagegen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerich…
- SG Duisburg, 09.09.2008 – S 7 SO 10/07 Urteil