Entscheidungen zu § 5 SGB 12

Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

Leitsatz 1. Der in § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 verwendete Begriff der Unterstützung umfasst jede Form der Förderung. (Rn.36) 2. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt eine Verletzung in eigenen Rechten voraus. (Rn.38) 3…

Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 2 Buchst. c EU-Aufnahme-RL räumt anerkannten Nichtregierungsorganisationen kein von der vorherigen Kontaktaufnahme durch den Asylsuchenden unabhängiges, eigenständiges Zugangsrecht zu Aufnahmeeinrichtunge…

Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Gr…

Leitsatz 1. Auch ein Zuverdienstbereich für seelisch behinderte Menschen mit besonders niedrigem Arbeitsleistungsvermögen kann eine Maßnahme der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII sein und die Gewährleis…

Leitsatz Ein selbständig tätiger Familienhelfer ist jedenfalls dann gemäß § 2 Satz 2 Nr. 9 SGB 6 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn der Familienhelfer zwar jeweils mit einzelnen Hilfebedürftigen V…

Leitsatz Eine Angelegenheit der Sozialhilfe gemäß § 51 Abs 1 Nr 6a SGG ist dann betroffen, wenn das streitige Begehren seine Grundlage im SGB XII findet. Lässt sich dies nicht klar ermitteln, ist danach zu fragen, ob das Begehren…