Entscheidungen zu § 42 SGB 12
411 Entscheidungen · Bedarfe
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 – L 7 SO 1131/07 Urteil
- SG Aachen, 19.03.2008 – S 2 KR 17/07 Urteil
- LSG Hessen, 21.05.2007 – L 9 AS 57/06 Urteil
- SG Münster, 13.12.2006 – S 16 SO 92/05 Gerichtsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 – L 7 SO 380/06 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2006 – L 8 SO 45/06 ER Beschluss
- SG Stuttgart, 21.12.2005 – S 20 SO 7966/05 ER Beschluss
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunt…
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, kann eingeschränkt sein, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB XII individuelle, insbesondere behinderun…
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bek…
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 14/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einem Mehrpersonenhaushalt mit Familienangehörigen lebt, ohne dass tatsächlich Aufwendungen entstehen, hat Anspruch auf pauschalierte fiktive Unte…
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…
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BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 13/18 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für den Ersatz von Brillengläsern sind dann keine Reparaturkosten, sondern als Neuanschaffung aus dem Regelsatz zu zahlen, wenn der Austausch wesentlich ursächlich wegen einer Änderung der Sehstärke erfolgt.
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BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R
Urteil
Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…
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BFH, 01.06.2016 – X R 43/14
Urteil
Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R
Urteil
Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).
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BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtig…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R
Urteil
Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
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BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 9/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.
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BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsor…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…
- BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R Urteil
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
- BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R Urteil
- LSG NRW, 07.09.2026 – L 9 SO 226/26 B ER Beschluss
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LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eilantrag iSd § 86b Abs 2 SGG kann auf eine Zusicherung iSd § 34 SGB X gerichtet sein, für den Fall der Beschaffung einer Heizungsanlage ein Darlehen des Grundsicherungsträgers nach § 35a Abs 1 Satz 2 SGB XII zu …
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LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25
Urteil
Leitsatz Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einko…
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SG Rostock, 16.03.2026 – S 8 SO 16/26 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eröffnet bei Streitigkeiten über eine einem Träger der Eingliederungshilfe erteilte fachaufsichtliche Weisung der obersten Landessozialbehörde nach …
- LSG Hamburg, 19.02.2026 – L 4 SO 24/25 ZVW Urteil
- VG Köln, 27.01.2026 – 6 K 628/21 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2025 – L 2 SO 2805/25 ER-B Beschluss
- LSG Schleswig, 15.10.2025 – L 9 SO 3/23 Urteil
- LSG NRW, 25.09.2025 – L 9 SO 335/24 Urteil
- LSG Hessen, 30.04.2025 – L 4 SO 80/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2025 – L 8 SO 39/23 Urteil
- LSG Bayern, 10.04.2025 – L 8 SO 108/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2025 – L 2 SO 3054/24 Urteil
- SG Kassel, 17.03.2025 – S 6 SO 41/24 Gerichtsbescheid
- LG Freiburg, 12.03.2025 – 4 T 137/24 Beschluss
- LSG Bayern, 19.02.2025 – L 8 SO 256/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2024 – L 2 SO 442/24 Beschluss
- LSG Bayern, 28.11.2024 – L 8 SO 199/24 B ER Beschluss
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