Entscheidungen zu § 38 SGB 12

Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII als Darlehen gegeben, weil die Antragstellerin ihren notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen bestreiten kann. (Rn.39) 2. Die den angemessenen Umfa…

Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunt…

Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…

Leitsatz 1. Ein Eilantrag iSd § 86b Abs 2 SGG kann auf eine Zusicherung iSd § 34 SGB X gerichtet sein, für den Fall der Beschaffung einer Heizungsanlage ein Darlehen des Grundsicherungsträgers nach § 35a Abs 1 Satz 2 SGB XII zu …

Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem eine beantragte Leistung als Darlehen bewilligt wird, ist als belastender Verwaltungsakt iS von § 44 SGB 10 anzusehen, wenn Streit darüber besteht, ob die Leistung als Darlehen oder als (ni…

Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger hat auch bei der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe als Darlehen durch Verwaltungsakt im Einzelfall die Möglichkeit, Zinsen zu erheben. (Rn.61) 2. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für di…

Leitsatz 1. Die Begrenzung der nach § 38 Abs. 2 SGB 5 aufgrund Satzungsrecht zu gewährenden fakultativen Hilfe in Form der Haushaltshilfe auf einen vorübergehenden Zeitraum verstößt nicht gegen § 194 Abs. 2 SGB 5.(Rn.22) 2. Der …

Leitsatz Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger. Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der…