Entscheidungen zu § 3 SGB 12

1. BVerfG, 07.07.2020 – 2 BvR 696/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, …

2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 63/15 Urteil
3. LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2025 – L 15/8 SO 210/21 Urteil
4. VG Saarland Saarlouis, 03.04.2008 – 9 L 258/08 Beschluss
5. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R Urteil

   Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …

6. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil

   Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…

7. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 – L 8 SO 83/18 Urteil
8. LSG Hamburg, 28.04.2022 – L 4 SO 57/20 Urteil
9. LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 – L 7 SO 2081/16 Urteil
10. LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 – L 7 SO 2669/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der zweitangegangene Rehabilitationsträger erhält nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX einen vollständigen Ersatz aller Aufwendungen nach Maßgabe der für ihn geltenden Leistungsvorschriften, die er rechtmäßig erbracht hat. Eine…

11. LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 – L 7 SO 3588/14 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich der zu treffenden Prognoseentscheidung, wo eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, gelten für wohnsitzlose Personen keine abweichenden Kriterien (Anschluss an BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/1…

12. LG Bochum, 16.12.2015 – I-6 O 205/15 Urteil
13. SG Frankfurt am Main, 27.09.2013 – S 30 SO 138/11 Urteil
14. OLG Naumburg, 26.09.2013 – 1 U 8/13 Urteil
15. LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 – L 7 SO 2915/12 ZVW Urteil
16. SG Aachen, 05.06.2012 – S 20 SO 105/11 Urteil
17. VG Saarland Saarlouis, 31.03.2010 – 11 K 1483/08 Urteil
18. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.11.2007 – Vf. 15-VII-05 Verfügung
19. SG Dortmund, 23.08.2007 – S22 AS 17/06 Urteil
20. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
21. BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …

22. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, kann eingeschränkt sein, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB XII individuelle, insbesondere behinderun…

23. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.

24. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vermögen ist auch bei feststehendem Verwertungszeitpunkt regelmäßig nur verwertbar, wenn ein Verwertungshindernis innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn des jeweiligen Bewilligungsabschnitts wegfällt.

25. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…

26. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Das nach Ablauf eines Jahres nach den Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts noch geschützte Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente bleibt im Sozialhilferecht unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härt…

27. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R Urteil

    Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…

28. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert der Partner einer Einstandsgemeinschaft den Einsatz seines Vermögens zugunsten des Hilfebedürftigen, hat der Sozialhilfeträger eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung von Sozialhil…

29. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R Urteil

    Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.

30. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 4/17 R Urteil
31. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 11/18 R Urteil
32. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 9/17 R Urteil

    Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.

33. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
34. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…

35. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R Urteil

    Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.

36. BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.

37. BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R Beschluss
38. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R Urteil

    Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.

39. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…

40. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …

41. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

42. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.

43. BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 Urteil
44. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.

45. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R Urteil

    Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.

46. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…

47. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

48. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 13/12 R Urteil
49. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R Urteil
50. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

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